Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB
  Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten - insbesondere von solchen alter Sorten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten auf einer Außenbereichsfläche im Gemeindegebiet; Privilegierung des Außenbereichsvorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb oder Betrieb der gartenbaulichen ...

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauvorbescheid

• rechtsportal.de

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten auf einer Außenbereichsfläche im Gemeindegebiet; Privilegierung des Außenbereichsvorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb oder Betrieb der gartenbaulichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Tomatenzucht im Außenbereich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Privilegierung eines Außenbereichsvorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Privilegierung eines Außenbereichsvorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  a) Ein Betrieb im Sinne beider Tatbestände des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB ist gekennzeichnet durch eine spezifische betriebliche Organisation; er erfordert überdies eine nachhaltige Bewirtschaftung und muss ein auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, juris [Rn. 10]).

  Sie sind abhängig von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe und den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft bzw. der Gartenbau betrieben wird, und wechseln von Betriebsart zu Betriebsart (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, a.a.O. [Rn. 10]).

  Bei Nebenerwerbsbetrieben - insbesondere bei deren Gründung - unterliegt jene Feststellung der Nachhaltigkeit allerdings strengen Anforderungen, da Betriebe dieser Art in erhöhtem Maße dafür anfällig sind, dass der Bauherr Landwirtschaft oder Erwerbsgartenbau mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, a.a.O. [Rn. 11] m.w.N.).

  In personeller Hinsicht wird die Nachhaltigkeit dann als gewährleistet angesehen, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG, vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, a.a.O. [Rn. 11] m.w.N.).

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Überdies können auch andere Umstände die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung indizieren, namentlich die Betriebsmittel, die Eignung des Betriebsinhabers (vgl. hierzu Bay VGH, Urteil vom 11.05.1971 - Nr. 96 II 69 -, BRS 24 Nr. 54), die Betriebsorganisation, das aufgewendete Kapital und von daher auch der Bestand an Tieren bzw. Material und landwirtschaftlichen Maschinen sowie schließlich auch die Anzahl der Arbeitnehmer (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, juris [Rn. 17 f.]).

  Sie sind geeignet, die Bedeutung der indiziellen Wirkung der vorgenannten Gewinnerzielung - quasi im Sinne einer (Faust-)Regel - zu schmälern, je größer die Nutzfläche, je größer der Kapitaleinsatz und - damit zusammenhängend - je größer die Zahl an Tieren und Maschinen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O. [Rn. 19.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Ist - wie hier - die Frage der privilegierten Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich streitbefangen, müssen mit Blick auf die Bindungswirkung eines Vorbescheides für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren alle für die Beurteilung dieser Frage relevanten Aspekte auch bereits bei der Vorbescheidung umfassend und abschließend offen liegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, juris [Rn. 157]).

 
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, die aber in Wirklichkeit nicht zu diesem Zweck benutzt werden, sondern ausschließlich oder hauptsächlich dazu bestimmt sind, im Außenbereich zu wohnen und dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, juris [Rn. 17]).
• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Hierbei handelt es sich um Arbeiten, die in jedem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung notwendig werden, ohne dass dies ein spezielles Bedürfnis nach einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zur jeweiligen Betriebsfläche auslösen könnte (vgl. Bay VGH, Urteil vom 28.04.2015 - 15 B 13.2262 -, juris [Rn. 44]).
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 72.80

  Begriff des "Dienens" bei Außenbereichsvorhaben; Altenteilerhaus - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Anders als bei einem herkömmlichen landwirtschaftlichen Betrieb, dem bäuerlichen Vollerwerbsbetrieb mit seiner Hofstelle im Außenbereich als Mittelpunkt eines flächenmäßig ausgedehnten Betriebes, sind die Wirtschaftsweise und die Betriebsabläufe des vorgesehenen Unternehmens, wie sie der Kläger wiederholt auch durch Vorlage von Bildmaterial aus seiner Produktionsphase auf seiner häuslichen Terrassengartenfläche dokumentiert hat und wie sie auch in den Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer vom 25.07.2012 und vom 19.03.2013 beschrieben sind, infolge der vergleichsweise kleinen Betriebsfläche - Nutzfläche unter Glas und Folie insgesamt ca. 400 m² -, der geringen Abhängigkeit intensiver und umfangreicher Arbeitseinsätze von Witterungseinflüssen und einer geringen Vielfalt unterschiedlicher Produkte und Produktionsverfahren eher einteilbar und ermöglichen deshalb einen gleichmäßigeren und geregelteren Arbeitseinsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1984 - 4 C 72.80 -, juris [Rn. 11]).
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79

  Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Unerheblich ist dabei, ob es sich um einen Vollerwerbs- oder einen Nebenerwerbsbetrieb handelt; die Privilegierungstatbestände kommen beiden dieser Betriebsarten in gleicher Weise zugute (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.03.1983 - 4 C 69.79 -, juris [Rn. 19]).
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Um rentabel zu sein, ist es erforderlich, dass ein landwirtschaftlicher bzw. erwerbsgärtnerischer Betrieb einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1967 - IV C 41.65 -, juris [Rn. 14]).
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

  Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  In aller Regel genügt eine landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremden Grund und Boden verwirklicht wird, daher nicht den Voraussetzungen für eine Privilegierung iSd § 35 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BauGB (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.12.1993 - 4 B 206.93 -, juris [Rn. 2]); eine Privilegierung wird sich aber dort bejahen lassen, wo die der Pacht aus Rechtsgründen eigene Schwäche durch besondere tatsächliche Umstände ohne weiteres und verlässlich ausgeräumt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78 -, juris [Rn. 19]).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Es ist nicht dessen Aufgabe, etwaig bestehende Verträge und deren Gestaltung "auf Verdacht" zu erforschen; vielmehr ist es Sache des Klägers, die Voraussetzungen einer Privilegierung darzulegen (vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 -, juris [Rn. 76]).
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291

  Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.08.1988 - 1 A 164/86

  Pacht; Pächter; Pachtvertrag; Verlängerung; Fortsetzung; Pachtzeit
• OVG Hamburg, 25.11.1999 - 2 Bf 7/97
• BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09

  Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung …
• BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93

  Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 8 A 11501/02

  Umnutzung eines im Außenbereich gelegenen Betriebsleiterwohnhauses einer …
• BVerwG, 21.07.1986 - 4 B 138.86

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Voraussetzungen …
• BVerwG, 27.05.2009 - 4 B 55.08

  Voraussetzungen einer erleichterten Umnutzung eines Gartenbaubetriebes

• VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
  vgl. Söfker in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, 136. EL Oktober 2019, § 35 Rn. 38 und 136; Schulte, Arbeitnehmerunterkünfte von Gartenbaubetrieben im Außenbereich, BauR 2016, 945 ff; a.A.: OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 -, juris; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 4 B 42/09 (4 B 55/08) -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. Juli 2018 - 1 LB 5/16 -, juris, m.w.N. zum Meinungsstand.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 BV 16.232 - und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. Juli 2018 - 1 LB 5/16 - jeweils juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 72/80 - und OVG NRW Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 22 A 4171/00 -, (bzgl. Altenteilerhaus); Bay. VGH, Urteil vom 28. April 2015 - 15 B 13.2262 - und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. Juli 2018 - 1 LB 5/16 - (jeweils bzgl. Betriebsleiterwohnung/-wohnhaus für Nebenerwerbsbetrieb); Schulte, Arbeitnehmerunterkünfte von Gartenbaubetrieben im Außenbereich, BauR 2016, 945, 949 f.

• VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193

  Gartenbaulicher Vollerwerbsbetrieb im Außenbereich mit ausschließlicher …

  Bereits mehrfach ist obergerichtlich bzw. höchstrichterlich entschieden worden, dass Wohnnutzungen im Außenbereich bei gartenbaulichen Betrieben "unter Glas" - also mit weit überwiegender oder ausschließlicher Produktion in Gewächshäusern - besondere Anforderungen an die Dienlichkeit stellen (BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 72/80 = NVwZ 1985, 183 zu einem Altenteilerhaus; OVG Münster, B.v. 11.12.2003 - 22 A 4171/00 - juris = AUR 2004, 289 ebenfalls Altenteilerhaus; OVG Schleswig, U.v. 5.7.2018 - 1 LB 5/16 - juris Betriebsleiterwohnung; siehe auch zur Übertragung der Rechtsprechung "unter Glas" auf einen Freilandbetrieb: BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 = GewArch 2015, 467 Betriebsleiterwohnhaus).
• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …

  [So auch OVG Schleswig, Urteil vom 5.7.2018 - 1 LB 5/16 -, juris Rn. 56; VGH München, Urteil vom 28.4.2015 - 15 B 13.2262 -, juris Rn. 44] Auch sonst zeigt der Beigeladene keine gewichtigen Gründe für die Annahme auf, das Vorhabe "diene" dem projektierten Gartenbaubetrieb.
• VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung

  Dafür ist es notwendig, dass Arbeits- und Kapitaleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum erwirtschafteten Erfolg stehen (…vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 14 B 09.2291 - juris Rn. 38; OVG SH, U.v. 5.7.2018 - 1 LB 5/16 - juris Rn. 40).
• VG Schleswig, 17.08.2018 - 8 A 638/17

  Bauvorbescheid

  Um rentabel zu sein, ist es erforderlich, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang aufweist (vgl. Urteil des OVG Schleswig vom 05. Juli 2018, Az. 1 LB 5/16 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 27.01.1967, IV C 41.65, juris, Rdnr. 14).

  Dafür ist notwendig, dass Arbeits- und Kapitaleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum erwirtschafteten Erfolg stehen (vgl. Bayrischer VGH…, Urteil vom 14.07.2011, 14 B 09.2291, juris, Rdnr. 38; OVG Schleswig, Urteil vom 05. Juli 2018, 1 LB 5/16).